101 Ausschaffungshaft; Auswirkungen einer CAT-Beschwerde
- CAT-Beschwerde stellt ein besonderes Hindernis im Sinne von Art. 13b
Abs. 2 ANAG dar (Erw. II/3).
2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 445

- Im aktuellen Zeitpunkt liegt kein Haftbeendigungsgrund vor, da mit
dem CAT-Entscheid innert der maximal zulässigen Haftdauer gerechnet werden kann, sofern das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement seine Stellungnahme innert 20 Tagen einreicht. Hingegen
rechtfertigt sich eine Haftverlängerung angesichts dieser speziellen
Situation lediglich um drei Monate (II/6-7).