116 Gastwirtschaftsrecht; werden an einem Imbissstand auch Spirituosen
angeboten, so liegt kein stark eingeschränktes Speise- und
Getränkesortiment im Sinne von § 3 lit. b GGV vor; die Anordnung
einer Betriebsschliessung gemäss § 15 GGG kann nicht mit der
Strafandrohung von Art. 292 StGB verbunden werden.

Entscheid des Departementes des Innern vom 4. Juni 2004 in Sachen X. gegen Gemeinderat Y.

Sachverhalt