Jede Vertragspartei
bleibe frei, hierfür eine selbständige Regelung zu treffen. Mit der
Botschaft zum FZA habe der Bundesrat dem Parlament zwar auch
die notwendigen Gesetzesanpassungen sowie flankierende Begleitmassnahmen zur Bewältigung möglicher Auswirkungen der sieben
Abkommen unterbreitet, doch habe er im Hinblick auf den Grundsatz
der Einheit der Materie auf weitergehende, für die Umsetzung des
FZA nicht unmittelbar notwendige Regelungen verzichtet. Dazu gehörten auch die in der Motion geforderten Bestimmungen. Auch der
408 Rekursgericht im Ausländerrecht 2003