141 Polizeirechtliches Verbot; Zuständigkeit, Rechtsnatur und Beschwerdefähigkeit.
- Zuständigkeit des Gemeinderates zum Erlass von Verfügungen und
Anordnungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe,
Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit; Beschwerdefähigkeit eines polizeirechtlichen Verbotes im Allgemeinen (Erw. 2 a).
- Abgrenzung von Verfügung, Allgemeinverfügung und Rechtssatz im
Allgemeinen; Rechtsschutzinteresse als Auslegungskriterium (Erw. 2
b und c).
- Kommunales Paintball-Verbot; Beschwerdefähige Verfügung oder
Rechtssatz? (Erw. 3. a und b).