Er führte vorerst aus, dass das Argument der
sittlichen Pflicht nicht berücksichtigt werden könne, da dies einerseits zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen
führen würde und andererseits ein solches Versprechen rechtlich
nicht durchsetzbar sei. Eine schriftliche Garantieerklärung der Verwandten, bis ans Lebensende des Rentners für dessen Lebensunterhalt aufzukommen, könne ebenfalls nicht rechtlich bindend ausgestaltet werden. Dabei handle es sich um eine Verpflichtung von unbestimmter Dauer und damit von unbestimmter Höhe, die gemäss
bundesgerichtlicher Praxis nichtig beziehungsweise teilweise nichtig
wäre. Auch durch die Verwandtenunterstützungspflicht gemäss