2013                    Strassenverkehrsrecht                        51


                   I. Strassenverkehrsrecht



9   Vorsorglicher Sicherungsentzug
    Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend
    vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von
    AGVE 2009, S. 280 ff.)

       vgl. AGVE 2013 54 345
2013                 Fürsorgerische Unterbringung                           53


              II. Fürsorgerische Unterbringung



10   Behandlungsplan
     Ein Behandlungsplan als solcher ist kein gültiges Anfechtungsobjekt und
     demnach nicht mit Beschwerde anfechtbar.

        Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. Januar 2013 in Sachen
     J.F. gegen den Behandlungsplan der Klinik Königsfelden (WBE.2013.10;
     publiziert in: CAN – Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung 2013 Nr. 56
     S. 140).


                           Aus den Erwägungen

     1.
     Des Weiteren erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen
den am 1. Januar 2013 vom zuständigen Kaderarzt X. erstellten Be-
handlungsplan. Zu prüfen ist, ob gegen den Behandlungsplan als sol-
chen Beschwerde erhoben werden kann, mithin ob dieser einen gülti-
gen Anfechtungsgegenstand darstellt.
     2.
     Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB sieht vor, dass eine betroffene Per-
son bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung in-
nert 10 Tagen seit Mitteilung des Entscheids schriftlich das zustän-
dige Gericht anrufen kann. Das Verwaltungsgericht beurteilt Be-
schwerden gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne
Zustimmung (§ 67q Abs. 1 lit. e EG ZGB). Fraglich ist, ob gestützt
auf diese Bestimmung ein Behandlungsplan als solcher beim Verwal-
tungsgericht angefochten werden kann.