2009                      Strassenverkehrsrecht                            95


                     I. Strassenverkehrsrecht



22   Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug
     -   Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. De-
         zember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend
         vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises.
     -   Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Be-
         schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in
         welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstands-
         los geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine
         pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid
         der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Recht-
         sprechung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.).

       vgl. AGVE 2009 52 280

23   Warnungsentzug
     -  Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechts-
        pflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer
        Parteibegriff; Verrechnung).

       vgl. AGVE 2009 51 278
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              II. Straf- und Massnahmenvollzug



24   Arbeitspflicht im Straf- bzw. Massnahmenvollzug
     -   Im Straf- und Massnahmenvollzug besteht auch nach Erreichen des
         ordentlichen Pensionsalters eine Arbeitspflicht; dies gilt auch für
         verwahrte Täter (Erw. II/1).
     -   Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Voll-
         zugs beteiligt, wenn er grundlos eine ihm zugewiesene Arbeit verwei-
         gert (Erw. II/2).

       Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. September 2009 in
     Sachen K.W. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und In-
     neres (WBE.2009.181).


                          Aus den Erwägungen

      II.
      1.
      1.1.
      Im vorliegenden Verfahren gilt es, die Frage zu klären, ob der
Beschwerdeführer, welcher das ordentliche Pensionsalter bereits
überschritten hat und über den die Verwahrung angeordnet worden
ist, zur Arbeit verpflichtet werden kann.
      Gemäss § 58a Abs. 2 SMV wird die Verwahrung gemäss den
Bestimmungen über den Normalvollzug in einer geschlossenen
Vollzugsanstalt vollzogen.
      1.2.
      1.2.1.
      Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Ar-
beitspflicht bestehe nach schweizerischer Rechtstradition auch für
Inhaftierte, welche das ordentliche Pensionsalter erreicht haben.
Beim Beschwerdeführer sei die Arbeitsfähigkeit weiterhin gegeben -