2009                      Strassenverkehrsrecht                            95


                     I. Strassenverkehrsrecht



22   Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug
     -   Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. De-
         zember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend
         vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises.
     -   Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Be-
         schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in
         welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstands-
         los geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine
         pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid
         der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Recht-
         sprechung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.).

       vgl. AGVE 2009 52 280

23   Warnungsentzug
     -  Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechts-
        pflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer
        Parteibegriff; Verrechnung).

       vgl. AGVE 2009 51 278