Dieses Ziel würde auch unterlaufen, wenn sich die Kantone
durch die Wahl der Art der Betriebsbeiträge der Pflicht zur Leistung
des Sockelbeitrags entziehen könnten. Dabei ist gleichgültig, dass
der Kanton die Betriebsbeiträge nicht aufgrund einer gesetzlichen
Verpflichtung, sondern einer freiwilligen Vereinbarung leistet. Für
eine solche Differenzierung findet sich weder im Gesetzestext noch
in der Botschaft eine Stütze. Es läuft auf eine Umgehung des Gesetzeszwecks hinaus, wenn Spitälern die gesetzliche Subventionsberechtigung nicht gewährt oder aufgehoben werden könnte und diese
durch freiwillige Beiträge ersetzt würde, um der Pflicht zur Leistung
eines Sockelbeitrags zu entgehen.