Abs. 2 SPG). Diese werden auf der Basis der Freiwilligkeit abgeschlossen, d.h. die Höhe der Zumutbarkeit (§ 20 Abs. 1 SPG) sowie
die Modalitäten der Rückerstattung können vom Rückerstattungspflichtigen mit der Gemeinde frei vereinbart werden. Bei Vorliegen
einer Vereinbarung i.S.v. § 21 Abs. 2 SPG kann daher grundsätzlich
davon ausgegangen werden, dass der vereinbarte Betrag für den
Pflichtigen zumutbar ist, und eine Überprüfung der Einkommensoder Vermögensfreigrenzen ist nicht Voraussetzung für die Gültigkeit
der Vereinbarung.
Eine von der Gemeinde einseitig angeordnete Rückerstattung
hat sich dagegen an die Schranken von § 21 Abs. 2 und 3 SPV zu
halten.