Im
Vordergrund stand die Wahrung der demokratischen Rechte der
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Mit der Planungszone wollte
der Regierungsrat den Planungsbehörden den nötigen Handlungsraum für die Ausgestaltung und Auslegung der Initiative schaffen.
3.4.1.
Die Kurpark-Initiative wurde in der Form der allgemeinen Anregung gemäss § 60 ff. GG i.V.m. § 9 Abs. 1 der Gemeindeordnung
der Einwohnergemeinde Baden vom 25. Mai 1982 (GO) eingereicht.
Die Annahme der Initiative hat zur Folge, dass der Stadtrat eine Teilrevision der Nutzungsplanung und -ordnung auszuarbeiten und der
Einwohnerrat über diese Planungsvorlage zu entscheiden haben wird
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 GO).