93 Legalitätsprinzip; Unterhaltsbeitrag für Meliorationswerke (i.c. Flurwege)
- Die Erhebung von Unterhaltsbeiträgen erfordert ein Gesetz im
formellen Sinn; der Gemeinderat ist nicht befugt, direkt gestützt auf
Art. 28 LwG-AG zu legiferieren bzw. Unterhaltsbeiträge zu erheben.
328 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2004

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
27. Mai 2004 in Sachen W. gegen Einwohnergemeinde X.

Aus den Erwägungen