2003                        Güterregulierung                           363


                       I. Güterregulierung



94   Berücksichtigung von Direktzahlungen bei der Bonitierung.
     -   Direktzahlungen sind bei der Bonitierung zu berücksichtigen.
     -   Persönliche Gründe, die den Bezug von Direktzahlungen verunmög-
         lichen, sind unbeachtlich. Einzig objektive Gründe, die einem Bezug
         von Direktzahlungen entgegenstehen, sind bonitierungsrelevant.

        Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
     2. April 2003 in Sachen M. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft S


                         Aus den Erwägungen:

       3.4.2.   (...) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss gel-
tend, die Berücksichtigung von Direktzahlungen verstosse gegen die
Rechtsgleichheit, da er nicht direktzahlungsberechtigt sei.
       Weder aus dem LwG-AG noch aus dem BVD lässt sich dem
Wortlaut nach entnehmen, ob Direktzahlungen in die Bonitierung
einzubeziehen seien oder nicht. Wie bereits erwähnt (...), bestimmt
§ 77 Abs. 1 BVD, dass der Boden nach dem Ertragswert zu bewerten
sei. Die Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Er-
tragswertes (kurz: Schätzungsanleitung) vom 25. Oktober 1995 (An-
hang I zur VBB) schreibt in Ziff. 1.2, S. 10, vor, dass für die Er-
tragswertberechnung die Durchschnittswerte nicht nur auf der Basis
der Entwicklung von Preisen und Kosten, sondern auch von Direkt-
zahlungen ermittelt werden. Dass bei der Bonitierung Direktzahlun-
gen mitberücksichtigt werden, entspricht daher der gesetzlichen Vor-
gabe und wird auch von der neueren Lehre bejaht (Martin
Calörtscher, Bodenbewertung und Ertragswertschätzung für Land-
umlegungen in der Landwirtschaftszone, Zürich 1996, S. 92 f.;
Schreiben des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 11. Juni 1999
[...]). Der Wert des landwirtschaftlichen Bodens bemisst sich für
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einen Dritten denn auch nach der Möglichkeit des Bezugs von Di-
rektzahlungen. Soweit persönliche Gründe (z.B. Überschreitung der
Einkommens-, Vermögens- oder Alterslimite) den Bezug von Direkt-
zahlungen für den Beschwerdeführer verunmöglichen, sind diese für
die Bonitierung also unbeachtlich. Bonitierungsrelevant sind einzig
objektive Ausschlussgründe für einen Direktzahlungsbezug (z.B.
Flächen mit Baumschulen, mit Gewächshäusern auf festem Funda-
ment [Art. 4 DZV]). Objektive Ausschlussgründe werden in casu
nicht geltend gemacht und sind aus den Akten nicht ersichtlich.
     (...)

95    Verfahrensabfolge bei Güterregulierungen.
      -   Damit die Landwirtschaftliche Rekurskommission über die
          Neuzuteilung entscheiden kann, müssen das generelle Projekt und
          die direkt daraus abgeleiteten Bauprojekte in Rechtskraft erwachsen
          sein. Entsprechend ist ein Neuzuteilungsverfahren zu sistieren, bis
          die gegen die Bauprojekte ergriffenen Rechtsmittel durch die dafür
          zuständigen Behörden rechtskräftig entschieden sind.

        Aus einem Entscheid des Präsidenten der Landwirtschaftlichen Rekurskom-
      mission vom 10. Juli 2003 in Sachen M. gegen Bodenverbesserungsgenossen-
      schaft U.


                          Aus den Erwägungen:

       5.3.1. Gemäss § 10 BVD sind unter anderem Vorstand und
Schätzungskommission Organe der Güterregulierung. Die beiden
Organe können zu einer Ausführungskommission zusammengefasst
werden (vgl. § 14 Abs. 3 BVD). Der angefochtene Beschluss wurde
von der Ausführungskommission erlassen (...). Gemäss § 41 Abs. 1
lit. a LwG-AG beurteilt die Landwirtschaftliche Rekurskommission
Beschwerden gegen Beschlüsse von Güterregulierungsorganen. Die
grundsätzliche Zuständigkeit der Landwirtschaftlichen Rekurskom-
mission als Rechtsmittelinstanz im Regulierungsrecht wird indessen
mit den Ausnahmen von § 15/16 LwG-AG (generelles Projekt) und