2003                          Registerrecht                           301


                         IX. Registerrecht



72   Kognitionsbefugnis des Handelsregisteramtes.
     - Die Prüfungsbefugnis des Handelsregisterführers ist beschränkt.
       Selbst wenn er auf die Möglichkeit eines ungerechtfertigten Eintrags
       aufmerksam gemacht wird, hat er bloss auf die Einhaltung jener
       zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen
       Interesse oder zum Schutz Dritter aufgestellt sind.
     - Weder das OR noch die HRegV verlangen einen besonderen Beschluss
       des Verwaltungsrates über die Anmeldung einer Zeichnungsberech-
       tigung beim Handelsregisteramt. Vielmehr genügt für die Anmeldung
       schon eine durch alle Mitglieder des Verwaltungsrates unterzeichnete
       Handelsregisteranmeldung.

     Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 16. Mai
2003 in Sachen T. gegen das Departement des Innern. Publiziert im
Jahrbuch des Handelsregisters 2003.
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                  X. Verwaltungsrechtspflege



73   Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Ziff. 11 VRPG
     (Zulassung zu einer Prüfung).
     - Bei der gerichtlichen Überprüfung der Zulassung zu einer Prüfung
        gemäss § 52 Ziff. 11 VRPG geht es um die Beurteilung von Prüfungs-
        voraussetzungen, welche rein formaler Natur sind und keine Bewer-
        tungskomponenten beinhalten (Erw. 2/c/bb).
     - Der Begriff der Prüfung in § 52 Ziff. 11 VRPG beschränkt sich nach
        heutigem Verständnis nicht auf einen einheitlichen, zeitlich eng be-
        grenzten Prüfungsakt, sondern kann in verschiedene Teilelemente, wie
        Testate, Vordiplomprüfungen, Diplomprüfungen aufgeteilt sein, die
        sich auf die ganze Länge des Studiums verteilen (Erw. 2/c/cc).
     - Die Erteilung eines Testats als Ausdruck für genügende Leistungen
        kann nicht Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung
        gemäss § 52 Ziff. 11 VRPG sein (Erw. 2/d).
     - Ist das Testat Voraussetzung zur Zulassung zur Diplomarbeit und
        wurde es nicht erteilt, ist die Überprüfung der Frage, ob jemand zur
        Diplomarbeit zuzulassen sei, ebensowenig Sache des Verwaltungsge-
        richts wie die Frage, ob das Testat zu Recht nicht erteilt wurde
        (Erw. 3).

       Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 22. Januar 2003 in Sa-
     chen R.P. gegen Entscheid des Regierungsrates.


                          Aus den Erwägungen

     1. Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerde formell auf
§ 52 Ziff. 11 VRPG. Die Vorinstanz bejaht eine Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts gestützt auf § 52 Ziff. 11 VRPG, allerdings unter
Vorbehalt (siehe hinten, Erw. 2/a). Das Verwaltungsgericht prüft
seine Zuständigkeit indessen von Amtes wegen (§ 6 VRPG). Es darf