72 Kognitionsbefugnis des Handelsregisteramtes.
- Die Prüfungsbefugnis des Handelsregisterführers ist beschränkt.
Selbst wenn er auf die Möglichkeit eines ungerechtfertigten Eintrags
aufmerksam gemacht wird, hat er bloss auf die Einhaltung jener
zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen
Interesse oder zum Schutz Dritter aufgestellt sind.
- Weder das OR noch die HRegV verlangen einen besonderen Beschluss
des Verwaltungsrates über die Anmeldung einer Zeichnungsberechtigung beim Handelsregisteramt.