Personen selbst, sondern ebenso deren Ehegatten, Eltern und Kinder
mit ihren Ehegatten. Ziel und Zweck dieser Bestimmung ist, dass
niemand, der vom Ausgang eines Geschäfts in seinen persönlichen
Rechten oder materiellen Interessen betroffen ist, durch seine Anwesenheit numerisch das Stimmenverhältnis verändern oder im Rahmen
des politischen Entscheidungsprozesses Einfluss nehmen kann. So
soll verhindert werden, dass sachfremde Argumente das demokratische Rechtsetzungsverfahren beeinflussen.
In seinem Kerngehalt geht es bei diesen Ausstandspflichten
darum, den durch die Verfassung den Stimmberechtigten gewährleisteten Anspruch auf ein unverfälschtes Abstimmungsresultat, das den