Das Strassenverkehrsamt
lehnte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wegen Aussichtlosigkeit und unter Hinweis auf die sehr einfache
Rechtslage ab. Das Departement des Innern erklärte, bei den Gutachterkosten handle es sich nicht um Verfahrenskosten, weshalb
dafür das Armenrecht nicht beansprucht werden könne.
b) aa) Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten sind die Mittellosigkeit
des Beschwerdeführers und die Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren. Bei den Gutachterkosten handelt es sich im vorliegenden
2002 Strassenverkehrsrecht 151