mithin sei
ein Dauersachverhalt zu beurteilen. Nach früherem Recht sei die
Pflicht, Parkplätze bei einem späteren Bau einer öffentlichen Parkieranlage zu übernehmen, für die nächsten 20 Jahre fixiert. So
könne nicht gesagt werden, das neue Recht wirke auf einen Tatbestand zurück, der in der Vergangenheit seinen Abschluss gefunden
habe. Vielmehr liege hier ein grundsätzlich zulässiger Fall unechter
Rückwirkung vor.
2002 Normenkontrolle 121