2002 Normenkontrolle 119

I. Normenkontrolle

38 Inzidente Normenkontrolle von § 169 Abs. 4 BauG.
- Begriffe der echten und der unechten Rückwirkung (Erw. 2/a).
- Frühere und aktuelle Rechtslage; Wechsel vom Vorzugslast- zum Ersatzabgabesystem (Erw. 2/b).
- Die Anwendung von § 169 Abs. 4 BauG hat eine echte Rückwirkung
zur Folge (Erw. 2/c). Diese Rückwirkung ist im konkreten Fall weder
zeitlich mässig, noch ist sie durch triftige Gründe gerechtfertigt
(Erw. 3).