LPG. Der Ständerat, welcher entgegen dem bundesrätlichen Entwurf
die Einspracheberechtigung der Vertragsparteien strich, hielt dazu
fest, dass es zum einen stossend sei, wenn einer der Vertragspartner
das eben Vereinbarte ausser Kraft setzen lassen könne; zum anderen
sei eine Einsprachelegitimation der Vertragsparteien überflüssig, da
sich diese formlos an die betreffenden Behörden wenden könnten,
womit das Verfahren in Gang komme (Amtliches Bulletin des Ständerates, 4. Oktober 1983, S. 528). Mit der Streichung wollte man
wohl einen Filter mit neutraler Prüfung einbauen, namentlich angesichts Art. 45 Abs. 3 LPG.