b), stellt sich nämlich die Frage, ob
§ 21 Abs. 1 SubmD im Hinblick auf den Vertragsschluss nicht viel
eher die Bedeutung einer sogenannten Rechtsbedingung (condicio
iuris) zukommt.
dd) aaa) Im Privatrecht wird unter einer Bedingung zunächst ein
objektiv ungewisses zukünftiges Ereignis verstanden, von dem nach
dem Willen der Parteien die Wirksamkeit eines Vertrages oder eines
sonstigen Rechtsgeschäfts abhängt (vgl. Art. 151 ff. OR). Bedingungen können dabei ausdrücklich vereinbart werden oder stillschweigend von beiden Parteien gewollt sein (statt vieler: Felix Ehrat, in:
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 1996, Vorbemerkungen zu Art. 151-157, N 1 ff.).