er bezieht sich
einzig auf die äusseren, zeitlichen Umstände, aber in keiner Art und
Weise auf den Inhalt des vereinbarten Vertrags. Sanktionen gegen
einen verfrühten Vertragsschluss werden wie erwähnt in § 21 SubmD
jedoch nicht normiert, und auch Sinn oder Zweck der Bestimmung
rechtfertigen die Rechtsfolge der Nichtigkeit nicht (vgl. Ernst A.
Kramer, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band
VI [Art. 19-22 OR. Allgemeine Bestimmungen], Art. 19-20, N 141
und 148 f.).
cc) aaa) Peter Gauch vertritt die Auffassung, die Vollmacht der
staatlichen Funktionäre zum Vertragsabschluss könne allenfalls
(auch) durch das anwendbare Vergaberecht beschränkt werden.