1
Behördemitglieder und Sachbearbeiter dürfen beim Erlass von Verfügungen und Entscheiden nicht mitwirken, wenn ein Ausstandsgrund
im Sinne der Zivilprozessordnung vorliegt.
2
Sie haben sich insbesondere in Ausstand zu begeben, wenn sie selbst
oder ihnen nahe verbundene Personen an der Verfügung oder dem
Entscheid persönlich interessiert sind, sowie in Angelegenheiten von
juristischen Personen, deren Verwaltung sie oder ihnen nahe verbundene Personen angehören, ferner wenn sie in der Sache schon in einer
untern Instanz, oder als Berater oder Vertreter eines Beteiligten mitgewirkt haben.