2000                    Verwaltungsrechtspflege                            347


grosser Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich, nur eine geringe
Staatsgebühr zu erheben.

79   Rechtsmittel, Formerfordernis der Schriftlichkeit.
     - Ein mittels Fax eingereichtes Rechtsmittel ist ungültig, da die
        Originalunterschrift fehlt. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht
        anzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3).
     - Dies gilt auch für die Einsprache gegen die Steuerveranlagung
        (Erw. 3/c).

       Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 18. Oktober 2000 in
     Sachen KStA gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts (betreffend H.L.). Zur
     Publikation vorgesehen in StE 2001.

     (Redaktioneller Hinweis: Gegen diesen Entscheid ist staats-
rechtliche Beschwerde erhoben worden.)

80   Reformatio in peius.
     - Bei Einverständnis des Steuerpflichtigen ist es trotz des Verbots der
        reformatio in peius im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
        fahren zulässig, die Veranlagung wegen neuer Tatsachen zu Un-
        gunsten des Steuerpflichtigen abzuändern, um so ein Nachsteuer-
        verfahren zu verhindern.

       Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 12. Januar 2000 in
     Sachen L.R. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts.


                           Aus den Erwägungen

      2. Ergibt sich auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel,
dass eine rechtskräftige Veranlagung ungenügend ist, wird die zu
wenig veranlagte Steuer als Nachsteuer - sowie gegebenenfalls zu-
sätzlich eine Strafsteuer - erhoben (§ 175 Abs. 1 StG). Solange die
Veranlagung nicht rechtskräftig ist, sind neue Tatsachen auch im
Rechtsmittelverfahren noch zu berücksichtigen, und die Veranlagung
ist entsprechend abzuändern (Marianne Klöti-Weber, in: Kommentar
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zum Aargauer Steuergesetz, Muri/BE 1991, § 175 N 5). Im ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist allerdings eine
reformatio in peius unzulässig (§ 152 Abs. 2 StG; § 43 Abs. 1
VRPG); doch hindert dies nach zutreffender Auffassung (Klöti,
a.a.O., § 175 N 6) nicht, auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht
wegen neuer Tatsachen den angefochtenen Entscheid bei Einver-
ständnis der Steuerpflichtigen zu ihren Ungunsten abzuändern, wenn
damit ein Nachsteuerverfahren verhindert werden kann. Dieses
Einverständnis liegt vor.

81    Beschwerde nach § 53 VRPG.
      - "Rechtsverweigerung" im Sinne von § 53 VRPG meint ausschliesslich
         das Nichthandeln der Behörde (Bestätigung der Rechtsprechung).

        Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. November 2000 in
      Sachen B.J. gegen Entscheid des Regierungsrats.


                           Aus den Erwägungen

     1. (Keine Sachzuständigkeit des Verwaltungsgerichts, so dass
nur die Beschwerdegründe gemäss § 53 VRPG in Betracht fallen.)
     2. b) aa) Bei der Schaffung des VRPG war von allem Anfang an
vorgesehen: "Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
können sämtliche letztinstanzlichen Verwaltungsentscheide an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden, auch wenn dessen Zu-
ständigkeit in der Sache selbst nicht gegeben ist." (Zwischenbericht
der Justizdirektion vom 15. Februar 1965, S. 17). Darunter wurde
von den Beteiligten, auch von allen Sachverständigen, - und zwar
völlig selbstverständlich! - durchwegs nur das Nichthandeln/Nicht-
entscheiden (oder das nicht rechtzeitige Handeln) der Behörde ver-
standen; dies zeigt sich in den Hinweisen, dass hier gar kein weiter-
ziehbarer Entscheid vorliege und dass es sich eigentlich nur um
Feststellungsbefunde (des Verwaltungsgerichts) handeln könne (vgl.