346                        Verwaltungsgericht                         2000


Entscheidvorbereitung und Antragstellung der instruierende Behörde
zuhanden der entscheidbefugten Instanz in Regel ein brauchbares
Protokoll voraus. Insofern geht der verfassungsrechtlich gewähr-
leistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs den durchaus berechtigten
Anliegen der wirkungsorientierten Verwaltung vor. Auf die Ausferti-
gung des Protokolls kann dann verzichtet werden, wenn kein Sach-
entscheid gefällt werden muss.

77    Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG; Zuständigkeit des
      Regierungsrates und des Bundesrates bei Teilfahrverboten.
      - § 52 Ziff. 19 VRPG ist nicht anwendbar in jenen Fällen, in welchen
         einer Partei die Beschwerdebefugnis in einem Rechtmittelverfahren
         vor einer sachlich und funktional zuständigen Bundesbehörden fehlt.

        Vgl. AGVE 2000, S. 115, Nr. 32

78    Kostenverlegung.
      - Bei einem Beschwerderückzug wird grundsätzlich nicht auf die Erhe-
         bung von Verfahrenskosten verzichtet (Praxisänderung).

        Beschluss des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. November 2000 in
      Sachen G.S. gegen Entscheid des Baudepartements.


                           Aus den Erwägungen

      2. Nach § 23 VKD kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr
verzichtet werden, wenn ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt
wird, was bei einem Rückzug der Fall ist. Dasselbe gilt auch für die
Kanzleigebühr (§ 27 VKD). Das Verwaltungsgericht hat beschlossen,
von der bislang geübten Praxis, wonach bei Rückzügen vom Verzicht
auf Kostenerhebung in aller Regel Gebrauch gemacht wurde, abzu-
rücken und künftig auf die Erhebung von Verfahrenskosten grund-
sätzlich nicht mehr zu verzichten. Nachdem vorliegend kein allzu