Da sich die verbalen und tätlichen Angriffe hauptsächlich
gegen die Ärzte richten, ist ein Gurten somit zumindest während der
Arztvisite zum Schutz Dritter indiziert.
bb) Bei der Frage der Verhältnismässigkeit gilt es aber daran zu
erinnern, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit durch Fixierung ans Bett in extremer Weise den Kerngehalt des Grundrechts
betrifft und daher gemäss Art. 36 Abs. 4 BV grundsätzlich unzulässig
ist. Ausnahmen sind nur denkbar, wenn in akuter Weise eine Gefahr
für Leib und Leben von Menschen besteht. Dabei darf der Eingriff
insbesondere in zeitlicher Hinsicht nicht einschränkender sein als zur
Abwendung der Gefahr erforderlich (BGE 126 I 119f.).