Damit muss § 67ebis EG ZGB
als lex specialis § 15 PD vorgehen. Auch trat § 67ebis EG ZGB am
3. Dezember 1999 als lex posterior im Wissen um die älteren Regelungen des Patientendekrets (Inkrafttreten: 1. September 1990) in
Kraft (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 179). Auch der
Rechtsschutzgedanke verlangt, dass eine notfallmässig angewandte
Zwangsbehandlung ebenfalls der Verhältnismässigkeitsprüfung zu
unterstellen ist. Somit muss eine notfallmässig durchgeführte
Zwangsbehandlung allen gesetzlichen Voraussetzungen genügen und
178 Verwaltungsgericht 2000