Um Härtefälle zu vermeiden, welche die gesetzliche Regelung mit sich bringen kann, darf
der Gesetzgeber die rechtsanwendenden Organe ermächtigen, davon
aus Gründen der Billigkeit (Einzelfallgerechtigkeit) ausnahmsweise
abzuweichen. Eine entsprechende Ausnahmebewilligung darf indessen im Einzelfall grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn erstens
dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, zweitens die
vom Gesetz verlangte Ausnahmesituation tatsächlich vorliegt und
drittens der Gesetzeszweck und die öffentlichen Interessen die gehörige Beachtung finden.