beinhalten. Berücksichtigt man zudem, dass im Gesetz immer auch
gewisse pauschalisierende Lösungen getroffen werden dürfen, kann
nicht gesagt werden, das ÖVD erweise sich unter dem Gesichtspunkt
des Gebots der rechtsgleichen Rechtsetzung als verfassungswidrig.
d) Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die im ÖVD
getroffene Regelung vor der Pflicht zur rechtsgenüglichen Rechtsetzung standhält und anwendbar ist.