70 Abs. 1 DZV als tieferrangige Verordnung.
In diesem Sinne liegt das Absehen von einer Beitragskürzung trotz
festgestellter Verfehlung im pflichtgemässen Ermessen der Behörde
(vgl. vorne Erw. 2.3.3.1.). Der Gesetzgeber räumt der rechtsanwendenden Instanz regelmässig Ermessen ein, damit diese die Möglichkeit erhält, Entscheide zu fällen, die den konkreten Umständen des
einzelnen Falles gerecht werden (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O.,
N. 344). Problematisch erscheint daher, dass das Sanktionsschema
ganz generell eine Toleranz von 10 Punkten hinsichtlich von Verfehlungen im Zusammenhang mit dem ÖLN vorsieht.