75 Falsche Rechtsmittelbelehrung. Aufklärungspflicht der Behörde bei verwaltungsrechtlichen Verträgen.
- Einem juristischen Laien kann nicht vorgeworfen werden, er hätte
die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennen müssen,
wenn sich bereits die Identifizierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung als schwierig erweist (Erw. I/4).
- Jede Vertragspartei trägt das Risiko, einem Irrtum zu unterliegen,
grundsätzlich selber (Erw. II/5.2); eine Aufklärungspflicht der Gegenpartei besteht nur ausnahmsweise (Erw. II/5.3.1).