74 Formelle Enteignung; Kostentragung im Missbrauchsfall (Änderung der
Rechtsprechung)
- Ein Entschädigungsbegehren ist missbräuchlich, wenn die überwiegende Anzahl der gestellten Anträge offensichtlich ungerechtfertigt
oder übersetzt ist (Erw. 6.2.6.1.).
- Ist das Entschädigungsbegehren missbräuchlich, gilt nicht das enteignungsrechtliche Kostenprivileg. Die Kosten werden nach der ordentlichen Regelung gemäss VRPG verteilt (Erw. 6.2.6.2.).

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
10. Juni 2008 in Sachen Einwohnergemeinde F. gegen E.S.

Aus den Erwägungen