II.
5.
5.1.
Der Aufhebungsvertrag findet seine Grundlage in der Vertragsfreiheit und ist somit grundsätzlich zulässig. Mit dem Abschluss der
Aufhebungsvereinbarung wurde daher der Arbeitsvertrag aufgelöst.
Da der Aufhebungsvertrag bloss das Entstehen neuer Forderungen
verhindert, jedoch keine Aufgabe bestehender Ansprüche bewirkt,
kann in einer solchen Vereinbarung kein Verstoss gegen das Verzichtsverbot nach Art. 341 Abs. 1 OR liegen. Allerdings darf der
Aufhebungsvertrag nicht die Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen und damit die Einschränkung zwingend vorgesehener
Leistungen des Arbeitgebers ohne gleichwertige Vorteile für den Arbeitnehmer, z.B.