434                       Personalrekursgericht                        2009


97    Kommunales Dienstverhältnis. Kündigung
      -  Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestimmungen
         des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz von öf-
         fentlich-rechtlichen Angestellten weiter als derjenige der privat-
         rechtlich Angestellten (Erw. II/1).

        Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 17. September 2009 in
      Sachen B. gegen Gemeinderat S. (2-KL.2008.11).


                           Aus den Erwägungen

      II.
      1.
      1.1.
      Gemäss Art. 8 Abs. 3 des Personalreglements (PR) richtet sich
der Kündigungsschutz bei Angestelltenverhältnissen nach den ent-
sprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts, mithin nach
Art. 334 ff. OR.
      Für die Rechtmässigkeit einer Kündigung bedarf es nach der
obligationenrechtlichen Regelung grundsätzlich keiner besonderen
Gründe. Als missbräuchlich wird die Kündigung nur dann betrachtet,
wenn sie aus bestimmten, in Art. 336 OR aufgezählten Gründen
ausgesprochen wird. Da diese Aufzählung lediglich das allgemeine
Rechtsmissbrauchsverbot konkretisiert, sind auch weitere Gründe
denkbar; diese müssen indessen eine Schwere aufweisen, die mit je-
ner der in Art. 336 OR genannten Tatbestände vergleichbar ist
(BGE 132 III 115 ff., Erw. 2.1 mit Hinweisen).
      1.2.
      Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestim-
mungen des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz
von öffentlich-rechtlich Angestellten weiter. Der staatliche Arbeitge-
ber ist, anders als der Private, in jedem Fall an die allgemeinen
Grundsätze staatlichen Handelns gebunden, so an das in Art. 9 BV
statuierte Willkürverbot oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
von Art. 5 Abs. 2 BV. Er darf daher eine Kündigung nur aussprechen,
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wenn sachliche Gründe vorliegen (vgl. PRGE vom 16. April 2003 in
Sachen V.F., Erw. II/2/a mit Hinweis; Luzerner Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [LGVE] 1999 II 3, Erw. 6/c). Mangels einer
entsprechenden Regelung im Personalreglement ist diesbezüglich
sinngemäss das kantonale Recht, insbesondere § 10 Abs. 1 PersG,
heranzuziehen (vgl. § 50 Satz 2 GG).
     (…)

98   Kommunales Dienstverhältnis. Kündigung.
     -  Soll einem Arbeitnehmer aufgrund mangelhafter Leistung eine an-
        dere Stelle angeboten werden, die weniger verantwortungsvoll und
        weniger gut entlöhnt ist, so muss ihm vorgängig eine Bewährungszeit
        angesetzt werden.

       Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 2. April 2009 in Sachen
     B. gegen Einwohnergemeinde R. (2-BE.2008.5).


                          Aus den Erwägungen

      II.
      5.
      5.2.
      Die Beklagte bot dem Kläger am 6. Februar 2008 und am
12. März 2008 eine Stelle als Leiter der Sektion Sozialhilfe an. Die
mit der neuen Anstellung verbundene Lohnreduktion hätte
Fr. 12'933.-- bzw. 9,5 % betragen.
      5.3.
      Gemäss § 18 des kommunalen Personalreglements (PR) sind
die Mitarbeiter verpflichtet, vorübergehend auch Arbeiten auszufüh-
ren, für die sie nicht ausdrücklich gewählt oder angestellt worden
sind, soweit ihnen dies aufgrund ihrer Fähigkeiten zugemutet werden
kann. Dagegen ist die dauernde Zuweisung einer anderen zumutba-
ren Arbeit in § 10 Abs. 1 lit. d PR geregelt. Die Zumutbarkeit der
anderen Arbeit beurteilt sich in erster Linie nach dem Grundsatz von
Treu und Glauben. Die Nichtbefolgung der Weisung, eine andere