Dabei gelten die folgenden Voraussetzungen:
- Im Zeitpunkt der Einwilligung muss die Tragweite der übernommenen Pflicht voraussehbar sein.
- Die betroffene Person muss sich über die Freiwilligkeit der
Leistung im Klaren sein; ebenso muss nach Treu und Glauben angenommen werden können, dass die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt ist.
- Schliesslich gilt es inhaltliche Schranken zu beachten: Einerseits müssen die Leistungen der privaten Partei durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein;