Letztlich
kann die Frage jedoch offen bleiben. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer mit der Unterzeichnung des Anstellungsbeschlusses auch
der darin statuierten Rückzahlungsklausel zugestimmt. Im Folgenden
ist daher zu prüfen, ob gestützt auf diese Einwilligung die umstrittene Frist von fünf Jahren unabhängig davon, ob eine genügende
gesetzliche Grundlage vorliegt oder nicht, zur Anwendung gelangt.
3.3.
3.3.1.
Die Einwilligung des Betroffenen vermag unter Umständen die
Anforderungen an die gesetzliche Grundlage staatlichen Handelns
herabzusetzen bzw. eine fehlende gesetzliche Grundlage zu ersetzen.
Dabei gelten die folgenden Voraussetzungen:
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