a.a.O., S. 33 ff.). Gestützt auf diese Überlegungen kommt das
Gericht zum Schluss, dass die Erwähnung des Obergerichts in § 22
Abs. 2 LD so zu verstehen ist, dass dieses bei den Justizbehörden
lediglich über die positive Gesamtbeurteilung zu befinden hat,
welche dann den entsprechenden Erfahrungsanteil auslöst. Der Regierungsrat allein ist dagegen für die Regelung der Anpassung /
Bemessung von Erfahrungslöhnen sowohl der Justizbehörden als
auch der allgemeinen Verwaltung zuständig.
Demnach kann festgehalten werden, dass die Bestimmung des
§ 36 Abs. 3 PLV mit § 22 Abs. 2 LD ohne weiteres vereinbar ist.