2010          Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht                            327


        I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht



63   Ausschaffungshaft; Haftgrund.
     Zwischen dem Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Art. 76
     Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG gibt es keine klare Trennung. Vielmehr ist Art. 76
     Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG wohl als Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b
     Ziff. 3 AuG zu verstehen, womit die beiden Bestimmungen als einheit-
     licher Haftgrund zu betrachten sind (E. II./3.1.).

       Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
     15. September 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen F.I.
     betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.93).

64   Ausschaffungshaft; Haftgrund.
     Ein Betroffener, der im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausgeschafft
     wurde, erneut illegal in die Schweiz einreist und ein weiteres, offensicht-
     lich unbegründetes Asylgesuch stellt, bringt zum Ausdruck, dass er sich
     in der Schweiz gewissermassen als Asyltourist aufhalten will. Unter die-
     sen Umständen ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
     AuG auch dann erfüllt, wenn die erste Ausschaffung problemlos verlief
     (E. II./3.2.).

       Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
     26. November 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.O.
     betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.134).

65   Ausschaffungshaft; Haftgrund.
     Nach einer wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht bestätigten
     Haft, darf für eine erneute Anordnung einer Ausschaffungshaft nicht
     mehr unbesehen auf diejenigen Haftgründe abgestellt werden, die vor der
     nicht bestätigten Haft bereits bestanden (E. II./3.2.).