2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 343

72 Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot.
Kann eine Wegweisung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht erfolgen, weil es die Migrationsbehörden, trotz klarer migrationsrechtlicher Ausgangslage, während Monaten versäumt haben, die
für die Ausschaffung notwendigen Schritte einzuleiten, obschon sie dazu
problemlos in der Lage gewesen wären und obschon sie seit Monaten
Kenntnis des Entlassungszeitpunkts hatten, ist das Beschleunigungsgebot
verletzt und der Betroffene aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.