Der Ständerat erklärte ohne weitere Diskussion sein Einverständnis zum Beschluss des Nationalrates (vgl. Stenografisches Bulletin des Ständerates vom 8. März 1994, S. 133).
Aufgrund der intensiven Diskussion im Nationalrat und dem
klaren Abstimmungsresultat steht ohne Zweifel fest, dass eine
Durchsuchung von Räumlichkeiten, mit dem Ziel, darin vermutete
Reise- oder Identitätspapier zu erhalten, nicht zulässig ist und ein
entsprechender Antrag abgelehnt werden muss.
Nichts Anderes ergibt sich überdies nach in Kraft treten des
neuen Ausländergesetzes (AuG) vom 16. Dezember 2005, nachdem
der Wortlaut des entsprechenden Art. 70 Abs. 2 AuG mit Art.