Mit Urteil vom 20. September 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Baden gestützt auf Art. 66a StGB für zwölf Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 138 ff., 150 f.). Dieses Urteil erwuchs gleichentags unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 138). Damit liegt eine rechtskräftige Landesverweisung vor.

4.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.