{"Signatur": "AG_OG_005", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2023-12-07", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2023-27_2023-12-07.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/8287", "Checksum": "400904b7196af4adf4b29c47217222a2"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["KBE.2023.27"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 07.12.2023 KBE.2023.27"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie  Schuldbetreibungs- und Konkurskommission"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia  Schuldbetreibungs- und Konkurskommission"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission"}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 02:52:26", "Checksum": "444763b5b0398ffe874869be23cfe657", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 07.12.2023 KBE.2023.27\n\n Obergericht\nSchuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere\nbetreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde\n\nKBE.2023.27 / CH\n(BE.2023.1)\n\nEntscheid vom 7. Dezember 2023\n\nBesetzung Oberrichter Vetter, Präsident\nOberrichter Roth\nOberrichter Holliger\nGerichtsschreiber Huber\n\nGesuchsteller 1 Gerichtspräsident A._____,\n\nGesuchstellerin 2 Gerichtspräsidentin B._____,\n\nGesuchstellerin 3 Gerichtspräsidentin C._____,\n\nGesuchstellerin 4 Gerichtspräsidentin D._____,\n\nc/o Bezirksgericht T._____\n\nGegenstand Ausstandsgesuch\n\nim Beschwerdeverfahren der E._____ AG, R._____,\nbetreffend Verlustschein Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ vom 13. Dezember 2023 (BE.2023.1)\n-2-\n\nDie Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den\nAkten:\n\n1.\n1.1.\nDie E._____ AG reichte mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 (Postaufgabe: 27. Dezember 2022) beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts F. als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen den Kanton Aargau, vertreten durch die Gerichtskasse\nT._____, und das Betreibungsamt Q._____ ein, mit welcher sie folgende\nAnträge stellte:\n\n\" 1.\nEs sei der Verlustschein Nr. xxx vom 13. Dezember 2022 im Betreibungsverfahren Nr. yyy gegen die Beschwerdeführerin aufzuheben und in den\nRegistern zu löschen (Art. 149a Abs. 3 SchKG).\n\n2.\nUnter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.\"\n\n1.2.\nDas Betreibungsamt Q._____ erstattete am 5. Januar 2023 seinen Amtsbericht.\n\n1.3.\nDie E._____ AG nahm mit Eingabe vom 17. Januar 2023 zum Amtsbericht\nStellung.\n\n2.\nMit Eingabe vom 31. Oktober 2023 stellte Gerichtspräsident A._____ namens der Gerichtspräsidentinnen B._____, C._____ und D._____ sowie in\neigenen Namen bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des\nObergerichts des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Bewilligung des Ausstands in diesem Beschwerdeverfahren.\n\nDie Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in\nErwägung:\n\n1.\nZuständig zum Entscheid über ein Ausstandsbegehren eines Gerichtpräsidenten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die obere\nkantonale Behörde, vorliegend die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts (§ 16 EG SchKG; vgl. JAMES T. PETER, in: Basler\n-3-\n\nKommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl.\n2021, N. 19 zu Art. 10 SchKG).\n\n2.\n2.1.\nGemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG haben die Beamten und Angestellten der\nBetreibungs- und Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden in den Ausstand zu treten in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ihrer\nEhegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen,\nmit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in Sachen\nvon Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum 3. Grad\nin der Seitenlinie (Ziff. 2bis), in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3) und in Sachen, in\ndenen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4).\n\n2.2.\nDie Gesuchsteller begründen ihr Ausstandsbegehren damit, dass sie sich\naufgrund der beruflichen und persönlichen Beziehung zum Einzelzeichnungsberechtigten der F._____ AG, G._____, als befangen fühlten.\nG._____ sei vom […] bis […] als Ersatzrichter am Bezirksgericht T._____\ntätig gewesen und habe vom […] bis […] als Bezirksrichter geamtet. Er\ntreffe sich überdies mit verschiedenen Mitarbeitenden des Gerichts in privatem Rahmen.\n\nZu befinden ist somit über den vorgebrachten Ausstandsgrund der Befangenheit \"aus anderen Gründen\" gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG.\n\n2.3.\n2.3.1.\nBei der Auslegung der Ausstandsregeln des SchKG ist der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen.\n\nNach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch\ndarauf, dass ihre Rechtssache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden,\ndass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das\ngerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll im Einzelfall zu der für\neinen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens\nbeitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des\nverfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die\nGefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen\nund verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die\n-4-\n\ngeeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken\n(BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). Solche Umstände können entweder\nin einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand,\nin einem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen\näusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in\nBezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden\nRechtsfragen als offen erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1).\n\n"}