2.2.
Eine formelle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn
eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht
eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die
Hand nimmt und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste.
Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt
werden. Eine Rechtsverzögerung nach Art.