Das zentrale
Revisionsanliegen der Stärkung der Solidarität in der Familie würde
mit einer Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen
widerlegt. Es würde mit einem solchen Eingriff in das funktionierende Familiengefüge auch gegen das Grundrecht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens verstossen.
Zur Wahrung der finanziellen Interessen der betroffenen Person
genüge die Vorlage eines Budgets mit Darstellung von Einnahmen
und Ausgaben. Der Auftrag zur Einreichung einer Betreuungsvereinbarung verletze damit auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
[…]
3.
3.1.
2015 Zivilrecht 295