Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn bei einer vertraglichen
Klage seitens des Zahlungspflichtigen überhaupt keine Nichterfüllung oder
mangelhafte Erfüllung von Lizenz- oder Übertragungsverträgen über
Rechte des geistigen Eigentums geltend gemacht werden. Wird eine Rechnung für eine Lizenzgebühr allein deshalb nicht bezahlt, weil der Schuldner
nicht liquide ist oder sich beispielsweise auf den Standpunkt stellt, die
Forderung sei nicht fällig, liegt demnach keine Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO vor.