Mithin werden von
der zwingenden Zuständigkeit gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO nur solche
Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Lizenzierung erfasst, die
unmittelbar, vorfrage- oder einredeweise das geistige Eigentum beschlagen. Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn bei einer vertraglichen
Klage seitens des Zahlungspflichtigen überhaupt keine Nichterfüllung oder
mangelhafte Erfüllung von Lizenz- oder Übertragungsverträgen über
Rechte des geistigen Eigentums geltend gemacht werden.