4.
Eine Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb, der rechtlich Teil
einer Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, und der in eigenen
Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie jene ausübt, wobei
er über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit verfügt. Eine Zweigniederlassung bildet damit zusammen mit dem Hauptsitz
eine rechtliche Einheit und ist selbst weder partei- noch prozessfähig. Nach
konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts können daher bei Aufführung der Zweigniederlassung im Rubrum keine Zweifel über die Identität
der Partei (Hauptunternehmung) bestehen.