Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen,
sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte
Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich
weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Echte Lücken zu füllen,
ist dem Gericht aufgegeben (BGE 140 III 636 E. 2.1).
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