2.2.2.2.
Anders als neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel fallen neue
Rechtsbehauptungen nicht unter das Novenrecht. Das anwendbare Recht
hat das Gericht von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 57 ZPO). Diese Maxime
greift grundsätzlich auch dann, wenn bzw. soweit in internationalen Sachverhalten wie dem vorliegenden ausländisches Recht zur Anwendung zu
bringen ist (vgl. dazu nachfolgende E. 3 einerseits und E. 6.3.2 anderseits).
Immerhin kann das Gericht diesbezüglich die Mitwirkung der Parteien verlangen bzw., wo – wie vorliegend – vermögensrechtliche Ansprüche im
Streit stehen, den Nachweis für das ausländische Recht den Parteien überbinden (Art. 16 Abs. 1 IPRG).