2015                        Zivilprozessrecht                             321


verlassen müsste, bis zu dem Zeitpunkt, auf den der Vermieter das
Mietverhältnis, wäre die Kündigung ungültig, ordentlicherweise un-
ter Berücksichtigung der Sperrfrist von drei Jahren gemäss Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR auflösen könnte, geschuldet ist (BGE 137 III 389 E.
1.1). Das ergibt auch bei durchschnittlichen Mietpreisen in aller Re-
gel einen Streitwert, der übermässig hohe Gerichts- und Parteikosten
zur Folge haben kann, die sich einerseits für die Parteien prohibitiv
auswirken (vgl. dazu AGVE 2013 Nr. 73 S. 390 ff.) und die ander-
seits in einem Missverhältnis zu dem im vereinfachten Verfahren oft
nur geringen Aufwand stehen können. Diesen Gegebenheiten ist da-
her je nach den Verhältnissen im Einzelfall bei der Festsetzung der
Entscheidgebühr und der Parteientschädigung durch die gesetzlich
vorgesehene Verminderung der Grundansätze zufolge geringer Auf-
wendungen gemäss § 7 Abs. 3 VKD und § 7 Abs. 2 AnwT gebührend
Rechnung zu tragen.



58   Art. 114 lit. c und Art. 116 Abs. 1 ZPO; § 25 Abs. 1 EG ZPO
     Im Entscheidverfahren aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zu einem
     Streitwert von Fr. 30'000.00 keine Gerichts- und Parteikosten gespro-
     chen. Massgebend ist hierfür die ursprünglich eingeklagte Forderung vor
     erster Instanz. Das Verfahren ist vor der Berufungsinstanz auch dann
     kostenpflichtig, wenn der ursprünglich über Fr. 30'000.00 liegende Streit-
     wert im Berufungsverfahren herabgesetzt wurde.

       Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 18. November
     2015 i.S. C.K. gegen A. AG (ZVE.2015.54).
Spezialverwaltungsgericht
2015                       Abteilung Steuern                          325


                       I. Abteilung Steuern



59   Steuerbare Einkünfte; Entschädigungen für die Nichtausübung eines
     Rechts (§ 25 Abs. 1 StG, § 32 lit. d StG)
     Entschädigung für den Rückzug der Einsprache gegen eine Baubewilli-
     gung. Abgrenzung des Schadenersatzes (Minderwert der eigenen Liegen-
     schaft) von steuerbaren Einkommensteilen.

       Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
     vom 25. Juni 2015 in Sachen T. + L.S. (3-RV.2014.194).


                         Aus den Erwägungen

      4.
      4.1.
      Am 7. Juni 2005 schlossen die Rekurrenten mit A. eine Ver-
einbarung betreffend "Baubewilligung (…)" ab. Danach verpflichte-
ten sich die Rekurrenten, die "im Baugesuchsverfahren (…) be-
treffend Erstellung von zwei Terrassenhäusern auf Parzelle X (…)
erhobene Einsprache zurückzuziehen" (Ziff. 1 der Vereinbarung).
Ebenso erklärten sich die Rekurrenten damit einverstanden, ihre "im
Baugesuchsverfahren (…) betreffend Erstellung eines Terrassenhau-
ses auf Parzelle Y (…) erhobene Einsprache zurückzuziehen" (Ziff. 2
der Vereinbarung).
      Im Gegenzug wurde "[a]ls Abgeltung für sämtliche Inkon-
venienzen (Minderwert, Beeinträchtigungen durch die Bautätigkeit,
Anwaltskosten etc." die Zahlung von CHF 75'000.00 an die
Rekurrenten vereinbart (Ziff. 3 der Vereinbarung)
      Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 wurden die Einsprachen von
den Rekurrenten vereinbarungsgemäss zurückgezogen.
      4.2.